Bangkok-
Laut dem Generalsekretär des thailändischen Nationalen Sicherheitsrates, General Supot Malaniyom, muss das Notstandsdekret vorerst bestehen bleiben.
Das seit Anfang 2020 geltende Dekret verleiht der thailändischen Regierung außerordentliche Befugnisse, die laut General Supot erforderlich sind, um die Covid19-Pandemie weiter zu bewältigen.
Der General hat auch wiederholte Behauptungen von Oppositionsparteien und Kritikern der Regierung zurückgewiesen, dass die Aufhebung des Dekrets nicht in Betracht gezogen wird, da befürchtet wird, dass die Proteste für die Demokratie wieder aufgenommen würden, die Ende 2020 im ganzen Land üblich waren. Die meisten Organisatoren dieser Proteste, wurden jedoch entweder inhaftiert oder stehen vor zahlreichen Strafverfahren, viele davon aufgrund von Notverordnungsgesetzen, die Versammlungen aufgrund von „Covid-19“ verbieten.
General Supot erklärte, dass, obwohl fast alle anderen Pandemiebeschränkungen, einschließlich des verhassten Vorregistrierungsprogramms für den Thailand Pass und des Maskenmandats, aufgehoben wurden, das Notstandsdekret weiterhin erforderlich ist.
Er betonte, dass die regulären Gesetze dem Gesundheitsministerium nicht die Autonomie einräumten, bestimmte Situationen zu behandeln, die es benötigte, wie es die Notstandsverordnung tut.
General Supot erklärte, dass die thailändische Regierung jedoch eine Aufhebung des Ausnahmezustands erwägen werde, wenn sich die Situation weiter verbessere. Der thailändischen Presse wurde kein bestimmter Zeitplan oder Datum genannt.
TPN stellt fest, dass das Dekret auch spezielle Verwaltungszonen für Pattaya und Bangkok aussetzt, die beiden Gebieten mehr dezentralisierte Macht verleihen würden, wie dies vor Covid-19 der Fall war. Auch Phuket versucht seit einiger Zeit, eine Sonderverwaltungszone zu werden. Die thailändische Regierung sagt jedoch, dies habe auch nichts mit der Aufrechterhaltung der Notstandsverordnung zu tun.
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