Bangkok –
Das thailändische Verfassungsgericht hat am Mittwoch, dem 24. August, dafür gestimmt, General Prayut Chan-O'Cha zu befehlen, sein Amt als Premierminister auszusetzen, bis das Gerichtsurteil über seine Kontroverse um seine Amtszeit von acht Jahren gefällt ist.
Laut lokalen Medien hat der Justizausschuss heute Morgen im Quorum mit 5 zu 4 Stimmen dafür gestimmt. Die Anordnung ist sofort wirksam, bis das Gericht entscheidet, wobei das Verfahren voraussichtlich etwa einen Monat oder länger dauern kann.
Die Debatte ist beendet, wenn Prayuth seine Amtszeit von acht Jahren überschritten hat. Gegner argumentieren, dass er dies getan hat, und zählen die Zeit seit seiner Amtsübernahme während eines Staatsstreichs im Jahr 2014. Prayut und die Regierung argumentieren, dass er dies nicht getan hat, da die aktuelle Verfassung 2017 fertiggestellt wurde und Prayut davor nicht Premierminister war. Das Verfassungsgericht hat zugestimmt, die Angelegenheit zu erörtern und Prayuth während dieser Zeit vorübergehend von der Arbeit zu suspendieren.
In der Zwischenzeit wird der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan als amtierender/geschäftsführender Premierminister fungieren.
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