PRESSEMITTEILUNG:
Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, den ehemaligen nationalen Polizeichef, Polizeigeneral Chakthip Chaijinda, sowie zwei hochrangige Polizeibeamte, Polizeigeneralleutnant Tinnapat Phummarin und Polizeimajor General Surapong Chaijan, im Zusammenhang mit einem 2.1 Milliarden Baht teuren Projekt zur Beschaffung biometrischer Daten anzuklagen.
Ziel des Projekts war die Implementierung eines hochentwickelten biometrischen Systems, mit dem Gesichtsdetails und Fingerabdrücke von Passagieren an großen Flughäfen im ganzen Land gescannt werden können.
Im Mittelpunkt der Anklage steht die Zustimmung der Beamten zur Verlängerung der Lieferfrist für biometrische Geräte an die Einwanderungsbehörde, die angeblich den Lieferanten begünstigt hat. Der ursprüngliche Vertrag sah vor, dass der Lieferant die Ausrüstung bis zum 2. Mai 2019 liefern sollte. Die Frist wurde jedoch später bis zum 30. Juni desselben Jahres verlängert.
Der ehemalige Kommissar der Einwanderungspolizei, Polizeigeneral Surachate Hakparn, spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung der Angelegenheit. Er forderte Polizeigeneral Chakthip auf, das biometrische Projekt zu beenden, und verwies auf seine Bedenken hinsichtlich seiner Integrität.
Zusätzlich zum Fall der Beschaffung biometrischer Daten verfolgt die NACC auch Anklage gegen Polizeigeneral Chakthip und 45 weitere Personen im Zusammenhang mit einem separaten 900-Millionen-Baht-Projekt. Der Schwerpunkt dieses Projekts lag auf der Beschaffung von 260 „intelligenten“ Streifenwagen der Polizei in den Geschäftsjahren 2018–19.
Das Vorstehende ist eine Pressemitteilung der PR-Abteilung der thailändischen Regierung.