PRESSEMITTEILUNG:
Das Oberste Verwaltungsgericht hat eine gegen den ehemaligen Gesundheitsminister eingereichte Klage wegen der Legalisierung von Cannabis abgewiesen.
Das Gericht erklärte, die Kläger, die den Fall eingereicht hätten, seien nicht als direkte Opfer dieser besonderen Klage anzusehen.
Diese Abweisung folgt auf eine ähnliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Fall abzuweisen und ihn damit faktisch aus dem Justizsystem zu entfernen.
Die Klage gegen den ehemaligen Minister und zwei weitere Personen wurde von Dr. Smith Srisont, Präsident der Forensic Physician Association of Thailand, zusammen mit sechs Oppositionsabgeordneten der ehemaligen Regierung eingereicht.
Die Kläger machten geltend, dass die Entscheidung des ehemaligen Gesundheitsministers und seiner Mitarbeiter, Cannabis von der nationalen Liste der Betäubungsmittel zu streichen, rechtswidrig sei.
Bei der Abweisung dieses Falls erklärte das Gericht, dass der Fall nicht fortgesetzt werden könne, da die Kläger nicht das Recht hätten, den Fall beim Verwaltungsgericht einzureichen, da sie nicht als direkte Opfer betrachtet würden.
